Besserer Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge

(Zitat aus einer mail des IQ-Netzwerks Niedersachsen, GGUA, Claudius Voigt)

 

Heute (10. November 2014) ist die Änderung der Beschäftigungsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das heißt: Ab morgen (11. November) ist die Verkürzung der Vorrangprüfung für Geduldete und Gestattete auf 15 Monate (sowie weitere Ausnahmen von der Vorrangprüpfung für qualifizierte und hochqualifizierte Tätigkeiten) in Kraft.


Wichtig erscheint noch der Hinweis: Entgegen § 40 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist auch für Personen mit Duldung und Gestattung Leiharbeit dann möglich, wenn die Vorrangprüfung nicht durchgeführt wird. Das gilt nunmehr also auch für Personen mit Duldung und Gestattung, wenn sie seit 15 Monaten in Deutschland leben. Dies geht aus diesem Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (zu einem anderen, aber übertragbaren Sachverhalts) hervor: "§ 40 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG schließt deshalb eine Zustimmung nur dann generell aus, wenn die Agentur für Arbeit eine Vorrangprüfung vorzunehmen hat, um über die Zustimmung zur Beschäftigung eines Ausländers zu entscheiden."

Hier noch einmal die weiteren Hinweise zu der Neuregelung:
Die Vorrangprüfung für eine Person mit Duldung und Gestattung entfällt, wenn sie

  • bereits seit 15 Monaten in Deutschland lebt oder
  • einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzt und eine diesem Abschluss entsprechende Beschäftigung findet, in dem sie mindestens 37.128 ¤ Arbeitnehmerbrutto im Jahr verdient und diese Beschäftigung ein "Mangelberuf" ist (Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte und IT-Fachkräfte) oder
  • einen deutschen qualifizierten (mindestens zweijährigen) Ausbildungsabschluss besitzt, für eine diesem Abschluss entsprechende Beschäftigung oder
  • einen ausländischen, als gleichwertig anerkannten Ausbildungsabschluss besitzt, für eine diesem Abschluss entsprechende Beschäftigung und es sich um einen Mangelberuf aus der Positivliste der Bundesagentur für Arbeit handelt oder
  • eine befristete praktische Tätigkeit (Praktikum, Nachqualifizierungsmaßnahme o. ä.), die für die Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses oder für die Berufserlaubnis in einem reglementierten Beruf erforderlich ist.

Wichtig ist: In diesen Fällen entfällt nicht die Zustimmungspflicht durch die Bundesagentur für Arbeit, sondern nur die Vorrangprüfung. Eine Prüfung der Beschäftigungsbedingungen wird dennoch durchgeführt (ob etwa Tarif- oder ortsüblicher Lohn gezahlt wird). Aus diesem Grund wird es auch nicht möglich sein, nach 15 Monaten die Nebenbestimmung "Jede Beschäftigung ist gestattet" zu erhalten, sondern es ist für jeden Einzelfall eine Arbeitserlaubnis zu beantragen. Dies ist weiterhin erst nach 48 Monaten anders.

Hier noch weitere Erläuterungen zur Verkürzung des Arbeitsverbots auf drei Monate, die bereits seit einigen Tagen in Kraft ist.